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Status Ihres Kündigungsschutz-Checks
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Der Betriebsrat hat im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.01.2021
In dem entschiedenen Fall, verfügte der Kläger über einen unbefristeten Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung als Spülkraft mit einer Arbeitszeit von 10 Stunden monatlich und einer Vergütung i.
Landessozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2020
Mutter eines Kindes ist die Frau, die das Kind geboren hat.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 24.03.2021
Im Einzelfall kann es bei den Coronaimpfungen ausnahmsweise geboten sein, eine Patientin trotz Nichtvorliegens der Impfvoraussetzungen aufgrund ihrer besonderen gesundheitlichen und familiären Situation als anspruchsberechtigte Person höchster Priorität zuzulassen.
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 29.01.2021
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17.12.2020
Ein Arbeitgeber darf den Zugang zum Arbeitsplatz ohne Corona-Test verweigern.
Arbeitsgericht Offembach, Urteil vom 04.02.2021
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 11.02.2021
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht.
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.02.2021
Ein Gesetz, das die Hafenarbeit nur anerkannten Arbeitern vorbehält, ist mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.02.2021
Die Mitgliedstaaten dürfen die Gewährung eines Elternurlaubs von einer vorausgegangenen Beschäftigungsdauer bis zu einer Grenze von höchstens einem Jahr abhängig machen und können verlangen, dass es sich dabei um einen zusammenhängenden Zeitraum handelt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.02.2021
 
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