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Status Ihres Kündigungsschutz-Checks
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Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückforderung von einer freiwilligen Coronasonderzahlung für den Fall ermöglicht, dass der Arbeitnehmer den Betrieb innerhalb von 12 Monaten nach Gewährung der Zuwendung freiwillig verlässt, ist unwirksam.
Arbeitsgericht Oldenbrug, Urteil vom 25.05.2021
Ein Rechtsstreit kann ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH anhängig ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2021
Eine außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung ist gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter einen anderen Mitarbeiter sexuell belästigt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021
Die Vereinbarung einer Platzreservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug eines Pflegebedürftigen in ein Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2021
Das Erfordernis eines Strafvollzugsbeamten, richtig hören zu können und ein bestimmtes Hörvermögen zu besitzen, ergibt sich aus der Art der Aufgaben eines Strafvollzugsbeamten.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.07.2021
In dem entschiedenen Fall, hat die Arbeitgeberin Urlaubsanträge dieses Mitarbeiters mit der Begründung abgelehnt, dass Urlaub von 30 Tagen außerhalb der Ferien nicht gewährt werden kann.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.06.2021
Ein Arbeitszeugnis muss nur der Wahrheit und Richtigkeit entsprechen.
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 15.07.2021
Will ein Arbeitnehmer seine regelmäßige Arbeitszeit auf Teilzeit reduzieren, so muss er dies bei seinem Arbeitgeber schriftlich beantragen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.03.2021
Grundsätzlich kann eine Kündigung wegen pflichtwidrigem Verhalten auch in der Elternzeit ergehen.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.05.2021
Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, kann die Auslegung nach dem Empfängerhorizont trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens des Arbeitgebers die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem genannten Datum ergeben.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.06.2021
 
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